Wieder hat sich im Gerlinger Gemeinderat auch bei kritischen Themen das sach- und lösungsorientierte Miteinander ohne parteipolitische Animositäten bewährt. Die große Mehrheit der von der Verwaltung durchgehend gut aufbereiteten Vorlagen wurden einstimmig gebilligt. Deshalb beschränke ich diesen Bericht auf in der Öffentlichkeit breiter diskutierte Themen.

Dazu gehört die Grundsteuer B, die mit dem erreichten Ziel eines gleichbleibenden Gesamtaufkommens einstimmig auf den im regionalen Vergleich niedrigen Satz von 150 % festgelegt wurde. Davon profitieren vor allem Mieter von Mehrfamilienhäusern, während die Belastung bei Einfamilienhäusern auf großen Grundstücken deutlich steigt. Zugleich wurde bewusst die Belastung für unbebaute Grundstücke deutlich erhöht, um dadurch mehr bebaubare Grundstücke dem Wohnungsmarkt zuzuführen.

Öffnungszeiten Häckselplatz: Die Reduzierung der im Vergleich immer noch großzügigen Öffnungszeiten unseres Häckselplatzes speziell am Samstagnachmittag trifft die am Samstag aktiven Gartenfreunde, weshalb bei ansonsten einstimmiger Zustimmung unser Parteifreund Thomas Fauser als Vorsitzender des Obst-, Wein- und Gartenbauvereins sich der Stimme enthielt.

Mehr Enthaltungen gab es wegen des als zu lang empfundenen Zeitrahmens beim Planungsauftrag für eine Sportflächenkonzeption, die aber zwingender Bestandteil des in Vorbereitung befindlichen neuen Flächennutzungsplans und daher aus Sicht unserer Fraktion unverzichtbar ist.

Gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene und im Finanz-, Verwaltungs- und Sozialausschuss einstimmig befürwortete Erhöhung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen gab es vorweg auf dem Rathausplatz eine mit Trillerpfeifen untermalte Demonstration von Eltern, z.T. mit ihren Kindern.
Der Elternbeirat hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass er die vorgeschlagene Erhöhung und an diesem Abend zur Abstimmung stehende Erhöhung nicht mittragen werde. Entsprechend intensiv wurde dieser bedauerliche Schritt diskutiert, aber vom Gemeinderat bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit als notwendig akzeptiert. Der Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Senioren, Stefan Fritzsche, begründete den Antrag im Detail und verwies auf die 100% Abdeckung aller KITA-Ansprüche, die unsere Bürgerschaft nach Abzug von staatlichen Zuschüssen und 1,4 Mio. € Elternbeitrag immerhin 9,5 Mio. € im Jahr kostet, was wir gerne in die Zukunft unserer Kinder investieren.

Wir weisen gerne nochmals auf die im Gemeinderatsbeschluss enthaltene Erhöhung der Einkommensgrenzen auf 45.000 bzw. 55.000 € hin, bei denen die entsprechenden Familien eine Gebührenermäßigung von 20% bzw. 10% erhalten. Bitte nehmen Sie diese Möglichkeit in Anspruch. Bei meiner Nachfrage, wie viele Eltern derzeit von Gebührenerleichterungen profitieren, berichtete Herr Fritzsche, dass dies aktuell nur 4 Eltern in Anspruch nehmen. Weitere 40 Familien sind dagegen gänzlich von Gebühren befreit. Zudem gäbe es immer schon Einzelfallregelungen bei Härtefällen. Diese Informationen und die Zusicherung der Verwaltung, Höhe und Struktur der Gebühren laufend zu überprüfen, erleichterten dem Gemeinderat die Zustimmung.

Erfreulicherweise fand auch meine Anregung, eine Informationsfahrt des Stadtrates zu den Gerlinger Kindertagesstätten zu machen, bei den anderen Fraktionen Zustimmung und Beifall.

Zum Ende der um 17.00 Uhr begonnenen Sitzung setzten sich gegen 22.00 Uhr in guter Gerlinger Tradition alle Fraktionen zum informellen Nachgespräch zusammen, was uns von vielen anderen Städten unterscheidet. Wir hoffen, dass dieses konstruktive Miteinander auch in den für Gerlingen absehbar finanziell schwierigeren Zeiten so bleibt.

Herzlich,
Ihr Jürgen Wöhler